Rechtsprechung
VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AsylG § 78 Abs. 3 Nrn. 1 u. 3; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 21e; VwGO § 4
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung - Wolters Kluwer
Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete ...
- rewis.io
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete Kammer - rechtsportal.de
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Äthiopien; grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensmangel wegen Entzugs des gesetzlichen Richters (verneint); Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch Präsidiumsbeschluss; Zuweisung bereits anhängiger Verfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 09.11.2018 - B 7 K 17.32779
- VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17 m.w.N.).Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…sog. Abstraktionsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 15 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018, a.a.O.).
- BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18
Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.).Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher zum einen der Schriftform genügen und zum anderen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (sog. Abstraktionsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 15 m.w.N.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.2.2018, a.a.O.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (…vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23).
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645
Asylsuchender aus Äthiopien
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris). - BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). - BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07
Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife, d.h. nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - AuAS 2008, 11 = juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 11 C 18.1631 - juris Rn. 12) und Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen waren die angeführte Grundsatzentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 und 12. März 2019 zu der grundsätzlich bedeutsamen Frage der Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen für äthiopische Staatsangehörigen wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit für eine Organisation, die einer in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisation nahesteht, bereits erlassen. - VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274
Asylsuchende aus Äthiopien
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris). - VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252
Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris). - BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033
Nur dann, wenn eine zunächst grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nachträglich durch eine Entscheidung des Obergerichts geklärt wird und das angefochtene Urteil von dieser Entscheidung abweicht, so kann die Grundsatzrüge unter bestimmten Voraussetzungen in eine Divergenzrüge umgedeutet und dem zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung begründeten Zulassungsantrag stattgegeben werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 u.a. - BVerwGE 153, 169 = juris Leitsatz 3 und Rn. 9;… B.v. 27.4.2017 - 1 B 6.17 - juris Rn. 7;… B.v. 19.12.2017 - 8 B 7.17 u.a. - ZOV 2018, 54 = juris Rn. 1;… BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 = juris Rn. 23). - BGH, 12.02.2019 - I ZR 189/17
Rechtsstreit bzgl. des Unterliegens von Fotografien gemeinfreier Werke unter dem …
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
- BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16
Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren; …
- VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711
Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17
Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …
- VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10
Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen …
- VGH Bayern, 01.02.2019 - 11 C 18.1631
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur …
- BVerwG, 22.01.2014 - 4 B 53.13
Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines …
- BVerwG, 19.12.2017 - 8 B 7.17
Revisionszulassung; Konkretisierung des Vermögenswertes
- VGH Bayern, 17.02.1999 - 27 ZB 98.31112
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1266
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generellabstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl 2011, 757 = juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1265
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl. 2011, 757 = juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 27.11.2020 - 19 ZB 20.1827
Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag
Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der Spruchkörper und ihre Zusammensetzung festlegen, müssen daher im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und der einzelnen Richter regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den berufenen Richter gelangt (…vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2018 - 2 BvR 2675 - NJW 2018, 1155 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 10).Auf Rechtsanwendungsebene reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dabei nicht jede unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters liegt erst dann vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im jeweiligen Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (…BVerfG, B.v. 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 = juris Rn. 21; B.v. 20.6.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268 = juris 129;… BayVerfGH, E.v. 12.8.2011 - Vf. 74-VI-10 - BayVBl. 2011, 757 = juris Rn. 23;… BVerwG, B.v. 7.1.2019 - 7 B 16.18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 17.30394 - juris Rn. 5; B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.9.2019 - 13 B 1056/19 - RdL 2020, 71 = juris Rn. 6).".
- VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443
Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
Gleiches gilt für das Asylverfahren des Vaters der Klägerin (vgl. VG Bayreuth U. v. 09.11.2018 - B 7 K 17.32779 und BayVGH, B. v. 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033). - VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 20.31989
Vorschriftsmäßige Besetzung der Kammer in Asylstreitverfahren
Die Bestimmung des gesetzlichen Richters erfolgt durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen sowie die Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des jeweiligen Gerichts (BayVGH, B.v. 6.6.2019 - 8 ZB 19.30033 - juris Rn. 9 m.w.N.).